Pressebericht vom 17.April 1998
Rücklage könnte zusätzliche Vorhaben möglich machen Belriether Gemeinderat beschloß Haushaltsplan 1998
„Erfreulicher Weise sind wir nicht zahlungsunfähig“, sagte der Belriether Bürgermeister Hans-Ulrich Laier, „wenn
alles – wie im Haushaltsplan 1998 vorgesehen – läuft, bleibt am Jahresende eine Rücklage von 63 900 Mark.“

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der Haushaltsplan 1998 zum vierten Mal auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen. Da sich die Gemeinderäte in drei Lesungen eingehend mit den Details des Belriether Finanzplans beschäftigt hatten, brauchte der Bürgermeister nur auf einige Eckdaten zu verweisen. Hans-Ulrich Laier bezifferten den Verwaltungshaushalt der 440 Einwohner zählenden Gemeinde auf 725 800
Mark. Das Verhältnis zum Vermögenshaushalt bezeichnete er als ausgewogen. Eine Grundsteuereinnahme von
29 400 Mark werde für 1998 angenommen, die Schlüsselzuweisungen durch das Land würden sich im Rahmen
des Vorjahres bewegen und sich auf 294 500 Mark belaufen, schätzte Laier ein. Eine Einnahme von 1400 Mark
wäre auf die Umsatzsteuer zurückzuführen, in deren Genuß die Gemeinde erstmals käme. „Durch die
Schließung der Kindergarteneinrichtung am 31. Juli dieses Jahres werden zwar 20 800 Mark eingespart“,
erläuterte der Bürgermeister. Dennoch belaufen sich die Ausgaben bis zur Schließung auf 53 000 Mark, und ab
August hat die Gemeinde an Vachdorf 12 00 Mark für die Betreuung der Kinder zu zahlen. „Der Schließung des
Kindergartens ist es geschuldet, daß die Gemeinde Belrieth ab August keinen Angestellten mehr hat“, merkte
Hans-Ulrich Laier an. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Belrieth 1366 Mark. „Damit liegen wir unter dem
Durchschnitt, der bei 1500 Mark liegt“, meinte der Bürgermeister. Für die Dorfplatzsanierung sind im 98er
Haushalt 22 000 Mark vorgesehen. 50 000 Mark sind für die Sanierung der Gartenstraße geplant. Der Beschluß,
die Firma Schubert mit der Bauausführung zu betrauen, wurde ebenfalls einstimmig gefaßt. Zwischenzeitlich
hatte der Bürgermeister ein drittes Angebot eingeholt, das geprüft und verworfen wurde. Im Zuge der
Sanierung soll unter anderem der Gehweg mit Betonsteinen gepflastert werden. Daß die Firma in der Gemeinde
vorhandenes Material mitverwenden will, ist von Vorteil. Dadurch kann dieses Vorhaben im möglichen
Kostenrahmen realisiert werden.

Verschärfte Kontrollen gefordert Gemeinderäte diskutierten das Thema „Ordnung und Sicherheit“


Die Ordnung und Sauberkeit in Belrieth lasse zu wünschen übrig, schätzte Bürgermeister Hans-Ulrich Laier in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein.

Mit konstanter Boshaftigkeit würden einige Hundehalter ihre Vierbeiner auf dem Dorfplatz ausführen. Die
unangenehme Folge wäre: Die Menge an Hundekot auf dem Platz rufe ein ekelhaftes Gefühl hervor. Von daher
sei der Platz wahrlich kein Ort, der zum Verweilen einlade. Wenn die betreffenden Belriether Hundebesitzer nicht
dafür sorgen, daß sie den Dreck, den ihre Hunde machen, entfernen, sieht sich der Gemeinderat in Zukunft
gezwungen, die gesetzlichen Mittel der „Hundesatzung“ auszuschöpfen. „Wird jetzt in dieser Angelegenheit nichts
unternommen, dann laufen uns die Dinge aus dem Ruder“, befürchtete Hans-Ulrich Laier. Ein nächster Schritt in
Richtung Ordnung könnte sein, daß Hundemarken in der Gemeinde ausgegeben werden. So sei schnell
feststellbar, welcher Hund auch herrenlos durchs Dorf streift, meinten die Gemeinderäte. Für regelmäßige
Kontrollen des Ordnungsamtes der Verwaltungsgemeinschaft sprach sich der Gemeinderat aus. Gründe dafür
gäbe es eine Reihe: So sei die Feuerwehrzufahrt zum Wasser in jüngster Zeit häufig durch einen Lastkraftwagen
versperrt, monierte der Bürgermeister. Dazu komme die Zahl der Falschparker. Auch müsse es zu denken
geben, wenn um den Dorfplatz schnelle Runden gedreht würden. „So haben wir Anzeige gegen Unbekannt
erstattet“, informierte Laier, „weil ein Poller umgefahren wurde. Ein neuer kostet die Gemeinde 425 Mark.“